Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Definitionen und Geltungsbereich
Die CITO GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht München unter der Handelsregisternummer HRB: 214036 (nachfolgend "IQMATIC" oder "Betreiber" genannt), betreibt die Online-Plattform IQMATIC, verfügbar unter www.IQMATIC.de.
„Benutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, die IQMATIC nutzen oder nutzen möchten, oder Personen, die IQMATIC mit kostenpflichtigen Angeboten, Planungs-, Dienstleistungs- oder Dokumentenbearbeitungs-, Übersetzungs- oder Validierungsdiensten beauftragen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Benutzer für die Registrierung auf der Online-Plattform, deren Nutzung sowie für alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen den Vertragsparteien durchgeführten Geschäftstransaktionen. Sie gelten auch für künftige Verträge, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder bei Vertragsschluss darauf verwiesen wird.
Mit der Registrierung bestätigt der Benutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit über einen Link abrufbar sind. IQMATIC speichert den Vertragstext nicht. Vertragssprache ist Deutsch. Bedingungen der Benutzer finden keine Anwendung, selbst wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Verweis auf ein Schreiben, das Bedingungen des Benutzers enthält oder auf diese verweist, stellt keine Zustimmung zu deren Geltung dar.
2. Begründung des Nutzungsverhältnisses
2.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Benutzer wird durch die Registrierung oder eine Anfrage des Benutzers auf der Plattform begründet. Für den rein lesenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im Bereich ohne Registrierung ist keine Registrierung oder Anfrage erforderlich.
2.2. Nur Benutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können eine Anfrage stellen und ein Benutzerkonto erstellen. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, sein Benutzerkonto vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Wenn der Benutzer Dienste wie Analysen und Angebotserstellung auf der Website nutzen möchte, wird er aufgefordert, seine Daten in das entsprechende Registrierungsformular am Ende des Online-Fragebogens einzugeben – beispielsweise Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
2.3. Eine Registrierung im Namen eines Unternehmens darf nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden, die als Ansprechpartner benannt wird. Der Betreiber kann jederzeit einen Nachweis über Identität oder Berechtigung verlangen.
2.4. Der Abschluss des Nutzervertrages sowie die Registrierung im Rahmen der (automatisierten) Statusanalyse und der unverbindlichen Beratung begründen – ohne die Nutzung weiterer (kostenpflichtiger) Dienste – keine Zahlungsverpflichtung oder sonstige Verpflichtung für den Benutzer.
3. Zustandekommen kostenpflichtiger Verträge
3.1. Ein Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste, z. B. Beratungsdienste oder Projektanfragen, kommt durch eine separate Registrierung des Benutzers für den jeweiligen Dienst oder durch das Ausfüllen und Einreichen des Bestellformulars sowie durch die Annahme dieses Angebots durch den Betreiber durch Ausstellung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder stillschweigend durch die Bereitstellung der Leistung zustande.
3.2. Alle Angebote von IQMATIC sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders im jeweiligen Angebot angegeben. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Zulassung zum registrierungspflichtigen Projektraum („IQMATIC App“). Der Betreiber kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsvoraussetzungen festlegen.
4. Leistungen
4.1. Analyse und Angebotserstellung
4.1.1. IQMATIC bietet die Möglichkeit, eine Analyse und eine Angebotserstellung über die Plattform durchzuführen. Der Benutzer gibt im Rahmen der Analyse detaillierte Informationen basierend auf gezielten Fragen und Antwortoptionen ein. Die Technologie von IQMATIC analysiert auf Grundlage der Benutzerangaben automatisch die notwendigen Grundlagen für die Projektumsetzung, insbesondere die Berechnung von Kosten, Nutzen, Aufwänden und Projektabläufen.
4.1.2. Der Benutzer darf das Analyseergebnis und die Angebotsübersicht ausschließlich für eigene Informationszwecke oder zur Beauftragung von IQMATIC oder eines über IQMATIC vermittelten Dienstleisters verwenden. Eine Weitergabe oder Verbreitung der Informationen an andere Dritte ist untersagt.
4.2. Planung und Umsetzung des Projekts durch IQMATIC
4.2.1. Nach Abschluss der Analyse und/oder der Anfrage wird dem Benutzer in der Regel ein Angebot durch IQMATIC unterbreitet.
4.2.2. Der Benutzer kann das Angebot durch eine verbindliche Auftragsemail oder durch digitale Unterzeichnung annehmen.
4. Leistungen (Fortsetzung)
4.2.3. Die Abrechnung erfolgt über IQMATIC.
4.2.4. IQMATIC behält sich das Recht vor, die Erfüllung seiner Leistungspflichten durch Subunternehmer ausführen zu lassen.
4.2.5. Im Rahmen der Beratung kann IQMATIC den Benutzer gegebenenfalls an zusätzliche externe Dienstleister verweisen, die individuelle oder übergreifende Maßnahmen umsetzen können. Für das Vertragsverhältnis zwischen Benutzer und externem Dienstleister gelten die Regelungen in Abschnitt 4.3.
4.2.6. Wird ein Förderantrag nicht genehmigt, wird dem Kunden der anteilige Betrag für die Leistung „Förderservice“ zurückerstattet. Bereits angefallene Kosten oder geleistete Zahlungen für beauftragte und erbrachte zusätzliche/gesonderte Planungsleistungen sind nicht erstattungsfähig. Wird die Förderung nicht bewilligt, weil der Kunde, der Hersteller oder der Dienstleister während der Umsetzung nicht den Förderkriterien entspricht, erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.
4.3. Umsetzung durch externe Dienstleister
4.3.1. Für Planungsleistungen und/oder die Umsetzung von Projektvorschlägen, für die IQMATIC ein Angebot bereitstellt, kann IQMATIC dem Benutzer eine Liste von Angeboten externer Dienstleister/Kooperationspartner (im Folgenden „Externe“) bereitstellen, die in Kooperation mit IQMATIC stehen und für die Umsetzung des geplanten Projekts geeignet sind.
4.3.2. Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote erfolgen im Namen der jeweiligen Externen. IQMATIC überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht.
4.3.3. Wenn der Benutzer einen spezifischen Externen auswählt, kann er einen Beratungstermin mit diesem vereinbaren.
4.3.4. IQMATIC fungiert ausschließlich als Vermittler bei der Anbahnung und Durchführung von Verträgen zwischen Benutzer und Externen und wird selbst nicht Vertragspartei. Eine Garantie für den Vermittlungserfolg besteht nicht.
4.3.5. Erklärungen oder Beschreibungen auf der Plattform, in Werbematerialien oder auf der IQMATIC-Website sind ausschließlich als Eigenschaftenbeschreibungen zu verstehen und stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind schriftlich und ausdrücklich als solche bezeichnet.
5. Pflichten des Benutzers
5.1. Der Benutzer versichert, dass die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, insbesondere zu seiner Person oder seinem Unternehmen, korrekt, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Die Nutzung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Änderungen an den Angaben sind IQMATIC unverzüglich und unaufgefordert mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen.
5.2. Der Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Benutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren.
5.3. Benutzer, die Beratungs- oder Vermittlungsleistungen anbieten, die der Betreiber selbst oder durch Dritte erbringt oder anzubieten beabsichtigt, können von der Nutzung ausgeschlossen werden.
5.4. Falls der Benutzer einen Vertrag mit IQMATIC oder einem externen Dienstleister über die Planung oder Umsetzung eines Projekts abgeschlossen hat, ist er verpflichtet, durch wahrheitsgemäße und zeitnahe Bereitstellung von Informationen sowie Terminabsprachen zur Umsetzung beizutragen.
5.5. Der Benutzer stellt den Betreiber sowie dessen Mitarbeiter und Beauftragte von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch vom Benutzer auf der Plattform eingestellte Inhalte oder durch sonstige missbräuchliche Nutzung der Plattform geltend gemacht werden.
5.6. Verletzt der Benutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis, ist der Betreiber berechtigt, Inhalte zu löschen, den Zugang des Benutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Benutzerkonto zu löschen.
6. Rechte des Betreibers
6.1. Der Benutzer räumt IQMATIC ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes, frei übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, insbesondere zur Nutzung im Zusammenhang mit der Plattform.
6.2. Inhalte im Benutzerprofil können während der Vertragslaufzeit genutzt werden. Inhalte wie Beiträge oder Kommentare können anonymisiert weiterverwendet werden.
6.3. Alle im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen generierten Daten verbleiben, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, im Eigentum von IQMATIC.
6.4. Vorschläge oder Feedback des Benutzers können von IQMATIC uneingeschränkt genutzt werden.
7. Bewertungen
7.1. Bewertungen müssen objektiv und sachlich sein und dürfen keine beleidigenden, rechtswidrigen oder unangemessenen Inhalte enthalten.
7.2. Bewertungen spiegeln ausschließlich die Meinung des Benutzers wider und stellen keine Aussagen von IQMATIC dar.
7.3. IQMATIC erhält das Recht, Bewertungen zu nutzen, zu bearbeiten, weiterzugeben und zu veröffentlichen.
8. Vergütung
8.1. Wenn Benutzer, externe Dienstleister oder Kooperationspartner kostenpflichtige Dienste der Plattform nutzen, sind sie verpflichtet, die anfallenden Kosten zu tragen. Die Kostenpflicht wird dem Benutzer, Dienstleister oder Kooperationspartner spätestens vor der erstmaligen Nutzung des Dienstes angezeigt.
8.2. Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Rechnungen werden in der Regel in elektronischer Form (PDF) über das Benutzerkonto oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
8.3. IQMATIC ist berechtigt, vor der Leistungserbringung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
8.4. Für zusätzliche Leistungen, Änderungen oder Wiederholungen wird ein Stundensatz von 130 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart.
8.5. Überschreitet der Leistungsumfang bei der Planung oder Umsetzung des Projekts erheblich den ursprünglich kalkulierten Umfang, insbesondere bei Neuentwicklungen oder zusätzlichen Planungsleistungen, so ist IQMATIC berechtigt, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch geltend zu machen.
8.6. Zahlungen für externe Dienstleister werden direkt mit diesen abgewickelt. IQMATIC ist weder für die Einziehung noch für die Annahme von Zahlungen an externe Dienstleister verantwortlich.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Rücktritt
9.1. Vertragslaufzeit des Nutzervertrags
9.1.1. Der Nutzervertrag beginnt mit der ersten Registrierung des Benutzers auf der Plattform und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.1.2. Der Nutzervertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Dies berührt nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
9.1.3. Die Beendigung des Nutzervertrags hat keine Auswirkungen auf zwischen Benutzer und IQMATIC oder zwischen Benutzer und externen Dienstleistern geschlossene Verträge.
9.1.4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
9.1.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Benutzerkonto einschließlich aller gespeicherten Informationen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
9.2. Vorzeitige Vertragsbeendigung
9.2.1. Wird ein Vertrag seitens des Benutzers, eines externen Dienstleisters oder Kooperationspartners vorzeitig beendet, ist IQMATIC berechtigt, eine Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen.
9.2.2. Kann innerhalb von 180 Tagen kein geeigneter Termin für eine Leistung gefunden werden, obwohl IQMATIC oder externe Dienstleister Termine angeboten haben, sind 60 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
9.3. Rücktrittsrecht
IQMATIC ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände eintreten, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die Erfüllung des Vertrags für IQMATIC unzumutbar machen (z. B. höhere Gewalt, unvorhergesehene Kapazitätsengpässe, COVID-19-Pandemie).
10. Abnahme
10.1. Bei stufenweiser Beauftragung hat IQMATIC Anspruch auf förmliche Abnahme nach Abschluss jeder Leistungsstufe.
10.2. Die Abnahme einer Teilleistung gilt als Teilabnahme und bildet die Grundlage für die Fortführung der nachfolgenden Leistungsstufen.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Benutzers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Haftungsausschlüsse
IQMATIC haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inhalten, die durch Benutzer oder externe Dienstleister bereitgestellt werden.
11.3. Haftungsbeschränkungen
IQMATIC haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet IQMATIC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.4. Verfügbarkeit der Plattform
IQMATIC bemüht sich, eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine vollständige und störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
11.5. Drittdienstleister
IQMATIC übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch externe Dienstleister, die über die Plattform vermittelt werden.
11.6. Produkthaftungsgesetz
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. IQMATIC behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Gerichtsstand für Kaufleute ist Hamburg.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
